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Mobilität erhalten und lenken

öV fördern

Die Strassen sind verstopft und der Verkehr Problem Nummer eins in Umfragen. Wir brauchen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um die Strassen zu entlasten und die Mobilität umweltfreundlicher zu machen. Trotzdem kündigt die Regierung Kürzungen im Angebot an.

  • Der Kanton stellt die Gelder für die Umsetzung des öV-Ausbaus zur Verfügung.

Falsche Anreize abschaffen

Grosszügige Steuerabzüge für Pendler, Einkaufszentren auf der grünen Wiese und immer neue Strassenprojekte machen das Auto attraktiver als den öV und das Velo. Damit muss Schluss sein, damit die Mobilität in eine andere Richtung gelenkt wird.

  • Der Kanton verzichtet auf weitere Grossprojekte im Strassenbereich

Alles auf den Durchgangsbahnhof setzen

Für einen richtigen Ausbau des öV brauchen wir den Durchgangsbahnhof. Der Kanton soll aufzeigen, wie er diesen mitfinanzieren kann und das Projekt vorwärtsbringen. Er soll sich auf dieses Jahrhundertwerk konzentrieren und den umstrittenen Bypass fallenlassen.

  • Der Kanton legt ein Konzept für die Mitfinanzierung des Durchgangsbahnhofs vor.

Wohnen für alle

Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Stark steigende Anfangsmieten und immer mehr Renditedruck auf dem Wohnungsmarkt: Um Gegensteuer zu geben, müssen wir den Anteil der Genossenschaftswohnungen erhöhen. Sie helfen mit, preisgünstigen Wohnraum zu bauen und zu erhalten. Trotz Werbung für den Wohnkanton interessiert sich Luzern nicht für die Wohnpolitik.

  • Der Kanton reaktiviert seine Wohnbauförderung mit zinsgünstigen Darlehen.

Wohn- statt Villenzonen

Der Kanton hat verschiedene Möglichkeiten, mit planerischen Instrumenten den Bau und Erhalt von preisgünstigem Wohnraum zu fördern. Statt den Fokus auf die Ansiedlung möglichst gut Verdienenden zu richten, muss der Kanton für ein ausreichendes Angebot von bezahlbarem Wohnraum sorgen.

  • Der Kanton nimmt die Förderung und Erhalt des preisgünstigen Wohnraums als Ziel in die Richtplanung auf.

Biodiversität erhalten

Die Biodiversität ist wegen Übernutzung, Flächenverlust und Umweltbelastung gefährdet. Auch im Kanton Luzern braucht es weitere Anstrengungen in den Bereichen Siedlungsbegrenzung, ökologische Landwirtschaft und einer Verringerung der Umweltbelastung.

  • Der Kanton Luzern setzt die neuen Vorschriften des Raumplanungsgesetzes konsequent um.
  • Der Kanton unterstützt eine weitere Ökologisierung der Landwirtschaft und Massnahmen gegen Food Waste

Zusammen leben

Familien helfen

Eltern mit Kindern leben überdurchschnittlich oft in Armut. Oft lässt sich die Einkommenssituation auf Grund der Betreuungsarbeit kurzfristig nicht ändern. Diese Familien sind bei der Sozialhilfe am falschen Ort. In verschiedenen Kantonen erhalten Familien Ergänzungsleistungen um ihnen ein angemessenes Leben zu ermöglichen.

  • Der Kanton führt Ergänzungsleistungen für Familien ein.

Gesellschaftliche Toleranz

Unsere Welt ist bunter geworden. Allzuoft wird dies als Problem statt als Chance angeschaut. Das zeigt sich an Verschärfungen bei den Einbürgerungen, an der Weigerung, neben den christlichen Kirchen anderen Religionsgemeinschaften einen offiziellen Status zu geben oder am Widerstand, in den Schulen nicht nur Normfamilien darzustellen.

  • Grundlage für das politische Handeln des Kantons ist ein pluralistisches Gesellschaftsbild und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensentwürfe.

Humane Asylpolitik

Am liebsten nicht hier: AsylbewerberInnen werden immer schikanöser behandelt. Man beschränkt ihren Aktionsradius und kürzt die Gelder für die Betreuung. Die Kantone sind verpflichtet, Asylbewerber eine Unterkunft zu bieten. Der Kanton Luzern soll nicht nur im Tourismusbereich ein gastlicher Kanton sein.

  • Der Kanton garantiert genügend qualitative Plätze für die Asylsuchenden und führt die vertraute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Caritas weiter.

Gesunde Finanzen

Unternehmenssteuern und Vermögenssteuern anpassen

Die letzte Steuergesetzrevision ging zwei Schritte zu weit: Die Halbierung der Unternehmens- und der Vermögenssteuern haben tiefe Löcher in die Kantonskasse gerissen. Wir müssen sie wieder stopfen.

  • Der Kanton macht die Hälfte der Senkungen im Bereich Unternehmens- und Vermögenssteuern rückgängig.

Steuerabzüge abschaffen

Steuerabzüge bringen Personen mit hohen Einkommen höhere Steuerreduktionen als Personen mit kleineren Einkommen. Oft verzerren sie die Steuergerechtigkeit und führen zu hohen Steuerausfällen.

  • Der Kanton überprüft und kürzt die Steuerabzüge in den Bereichen Fahrkosten, Wohneigentum und des generellen Kinderbetreuungsabzugs.

Mehrwertabgabe rasch einführen

Wird Land eingezont, wird ein Grundstück besser erschlossen oder von der Gewerbe- zur Wohnzone umgeteilt, so kann der Besitzer eine viel höhere Rendite erzielen. Mit dem neuen Raumplanungsgesetz wurde die Grundlage geschaffen, diese Mehrwerte mit einer Abgabe zu belegen.

  • Der Kanton führt rasch eine Mehrwertabgabe ein, die über das nationale Minimalziel hinausgeht. Er schöpft zusammen mit den Gemeinden auch Gewinne aus Aufzonungen ab.

Längerfristige Planung statt Hüst und Hott

Mit dem Sparpaket der Regierung müssen viele einschneidende Opfer bringen. Viele Vorschläge sind kurzsichtig und haben keinen längerfristigen Spareffekt. Der Kanton Luzern muss seiner Bevölkerung aufzeigen, wie er ohne kurzfristig zusammengehämmerte Sparpakete auf die Beine kommen will.

  • Der Kanton macht eine Finanzplanung, die längerfristige Zielsetzungen erfüllt.